Satzung der Unbestechlichen – Liste freier Bürger

§ 1 Name, Sitz

  1. Die Wählergemeinschaft führt den Namen “Die Unbestechlichen – Liste freier Bürger”
  2. Sitz ist Freigericht.

§ 2 Zweck

  1. Die ULFB bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz sowie der hessischen Verfassung.
  2. Die Wählergemeinschaft bezweckt im Gebiet der Gemeinde Freigericht die Mitwirkungan der politischen Willensbildung durch eine parteipolitisch ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im Interesse der Einwohner der Gemeinde liegende, insbesondere kommunalpolitische Tätigkeit.
  3. Die ULFB nehmen an den Wahlen zum Gemeindeparlament teil. Sie stellt hierfür eine eigene Kandidatenliste auf.
  4. Die Wählergemeinschaft verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet und selbstlos tätig.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich zu den Zielsetzungen der
Unbestechlichen Liste freier Bürger gemäß § 2 bekennt, und das 16. Lebensjahr (mit
Unterschrift der Eltern) vollendet hat.

  1. Der Eintritt und der Austritt sind schriftlich zu erklären.
  2. Über die Aufnahme und den Ausschluss als Mitglied entscheidet der Vorstand.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

§ 4 Ausschluss eines Mitgliedes

  1. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es sich weigert, den Statuten, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes folge zu leisten, durch sein Verhalten dem Ansehen und den Interessen der ULFB zuwider handelt.
  2. Bei gewählten Vorstandsmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung, bei Vorstandsmitgliedern kraft Amt entscheidet der Vorstand.
  3. Im Falle des Ausschlusses ist der entsprechende Vorstandsbeschluss dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang, eine Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Dieser Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand hat sodann, spätestens in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung, die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig. Ab dem Zeitpunkt, an dem das Mitglied über einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes unterrichtet wird, ruht die Mitgliedschaft.
  4. Wird die Mitgliederversammlung nicht fristgerecht oder gar nicht angerufen, so bedeutet dies die Akzeptanz des Ausschlusses.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

  1. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.
  2. Spenden werden nicht angenommen.
  3. Die ULFB bildet kein Vermögen

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet alle 5 Jahre statt. Der Vorstand hat zu der Mitgliederversammlung einzuladen.
  2. Die/der Vorsitzende oder die Stellvertretung berufen die Mitgliederversammlung ein.
  3. Auf Beschluss des Vorstandes oder schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die/der Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung, hat der Stellvertreter das Recht, in dringenden Fällen, unter Wahrung der Einladungsfrist, selbstständig zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen.
  4. Die Einladung mit Tagesordnung muss allen Mitgliedern durch formlosen Brief/E-Mail spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Dies gilt nicht, wenn es sich lediglich um die Fortsetzung einer begonnenen innerhalb einer drei Wochenfrist handelt oder zu der Mitgliederversammlung durch Beschluss einer Mitgliederversammlung, die nicht länger als acht Wochen zurückliegt, eingeladen ist. Soll auf der Mitgliederversammlung über eine Ergänzung oder Änderung der Satzung, Wahlordnung oder andere Statuten beraten werden, muss sich dies aus der Einladung konkret unter Benennung der beabsichtigten Änderung ergeben. Für diesen Fall beträgt die Einladungsfrist drei Wochen. Anträge zur Tagesordnung kann jedes Mitglied mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung an die/den Vorstand richten. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme der Anträge in die Tagesordnung.
  5. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
    • Die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Vorstandes sowie der Fraktion in
    • der Gemeindevertretung.
    • Die Wahl des Vorstandes.
    • Die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes.
    • Die Beschlussfassung über Wahlordnung, Protokolle der Mitgliederversammlung, sowie
    • Satzungsänderungen.
    • Beschlussfassung über die Aufstellung der Kandidatenliste zur Kommunalwahl.
    • Die Verabschiedung eines Grundsatz- Wahlprogrammes der ULFB.
    • Die Beschlussfassung zu Ausschlussverfahren von Mitgliedern im Widerspruchsfall.
  6. Die Mitgliederversammlung wird durch die/den Vorsitzenden, der Stellvertretung oder eine durch die Versammlung gewählte Versammlungsleitung geleitet.
  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen
    wurde. Die Versammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, es sei denn, die Satzung nennt andere Verhältnisse. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Über Satzungsänderungen, die vom Registergericht bzw. Finanzamt empfohlen werden, entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 7 Der Vorstand

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung der ULFB. Er besteht aus:
    • einer/einem Vorsitzenden
    • einer/einem Stellvertreterin/Stellvertreter
    • einer/einem Schriftführer

    Vorsitzende/Vorsitzender, stellvertretende/r Vorsitzende/r und Schriftführer bilden nach § 26 BGB den geschäftsführenden Vorstand.

  2. Die ULFB werden gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied, welches dem geschäftsführenden Vorstand angehört, vertreten.
  3. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im so genannten Umlaufverfahren (schriftlich/elektronisch) gefasst werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse sind in einer Beschlussversammlung fest zu halten.
  4. Der Vorstand wird alle fünf Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 8 Änderung des Tätigkeitsgebietes, Auflösung

  1. Das Tätigkeitsgebiet (Zweck) der ULFB im Sinne von § 2 ebenso wie ihre Auflösung, kann nur durch Beschluss von Dreiviertel der zu einer Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder aufgelöst werden. Die Einladung zu einer solchen Mitgliederversammlung muss den Mitgliedern unter Hinweis auf die beabsichtigte Änderung des Tätigkeitsgebietes bzw. beabsichtigte Auflösung in der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein.

§ 9 Inkrafttreten

Die Gründungssatzung wurde am 11.11.2010 beschlossen und in Kraft gesetzt.


Herunterladen der Satzung als PDF